Abmahngefahr wegen Einstellung der EU-Streitbeilegungsplattform
Prüfe jetzt die Rechtstexte auf deiner Website, um Abmahnungen zu verhindern
Bis vor Kurzem gab es eine spezielle Online-Plattform zur Streitbeilegung "OS-Plattform", die Verbrauchern und Online-Händlern (auch wir Dienstleister waren betroffen) benutzen konnten, wenn es zu vertraglichem Streit zwischen den handelnden Parteien kommen sollte.
Es war seit 2016 rechtlich verpflichtend, auf diese Plattform auf der eigenen Website hinzuweisen – meist wurde dies über das Impressum gemacht, es könnte aber auch Verweise in der AGB oder der eigenen E-Mail-Signatur geben.
Wozu diente diese OS-Plattform?
Die Plattform sollte:
- Verbrauchern eine einfache Möglichkeit bieten, Beschwerden aus Online-Geschäften einzureichen
- Langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren vermeiden
- Eine digitale Lösung für Konflikte im Online-Handel schaffen
Allerdings wurde die Plattform dramatisch wenig genutzt - es gab nur ca. 200 Beschwerden pro Jahr – und wurde somit nun schlussendlich eingestellt.
Vermeide Abmahnungen aufgrund alter Verweise auf OS-Plattform
Um Abmahnungen zu vermeiden, die wegen der veralteten Hinweise auf die OS-Plattform möglich wären, solltest du schnellstmöglich einmal dein Impressum, deine AGB oder deine E-Mail-Signatur u.Ä. durchgehen und etwaige Angaben entfernen.
Du solltest alle Links und Hinweise auf diese Plattform von deiner Website entfernen, denn fortbestehende Verweise können als irreführende Geschäftspraktik abgemahnt werden.
Bei uns im Impressum sah das wie folgt aus:
Vorher / mit Hinweis auf OS-Plattform
EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Nachher / ohne Hinweis auf OS-Plattform
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hast du Fragen zu dem Thema oder benötigst Unterstützung vom Profi, so sprich mich gerne an: robert@webaffin.de.
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